MHH Baugesellschaft

Zum Zwecke der operativen Umsetzung der durchzuführenden Maßnahmen gründen DBHN und MHH im Rahmen der zentralen Steuerung eine Baugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, an der die MHH als Mehrheitsgesellschafter (51 Prozent) und die DBHN als Minderheitsgesellschafter (49 Prozent) beteiligt sein werden, Die Zuständigkeiten zwischen der Dachgesellschaft und der Baugesellschaft, dem Land Niedersachsen und der Hochschulmedizin sind klar voneinander abgegrenzt, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Entscheidungskompetenzen und Verantwortlichkeiten sollen gleichlaufend sein. Planung und Bauausführung sind Aufgabe der Baugesellschaft. Die Dachgesellschaft betreibt das Finanz-Controlling und Monitoring über die jeweilige Baumaßnahme aus Sicht des Landes Niedersachsen als Finanzmittelgeber.

 

Aufgaben der Baugesellschaft

Aufgabe der Baugesellschaft ist die Sanierung sowie die Errichtung von Gebäuden und baulichen Anlagen für die Nutzung der Krankenversorgung durch die MHH einschließlich aller Tätigkeiten, die mit der Vorbereitung, Planung und Realisierung solcher Baumaßnahmen in Zusammenhang stehen. Die Baugesellschaft kann darüber hinaus Sanierungs- und Errichtungsaufgaben im Hinblick auf Gebäude und bauliche Anlagen übernehmen, die der Forschung und Lehre der MHH dienen, sowie Bauaufgabenaufgaben des gesamten oder teilweisen Gebäudemanagements und (einschließlich des technischen Betriebs) und / oder der Instandhaltung.

 

Gründung der Baugesellschaft

Die Gründung der Baugesellschaft kann nur erfolgen, wenn die hierfür erforderlichen Mittel aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden. Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen einschließlich deren Planung, Steuerung und Überwachung verwendet werden, die das Ziel haben, den Nachholbedarf an Investitionen im Bereich der Krankenversorgung abzubauen.

Die MHH hat am 5. Mai 2020 die Maßnahme zur Finanzierung der Baugesellschaft bei der DBHN eingereicht. Der Antrag umfasst eine Summe von 17.249.841 EUR inklusive eines Risikozuschlags von 15 Prozent für einen Betrachtungszeitraum von 10 Jahren. Die DBHN hat nach Prüfung der Unterlagen ein positives Votum erteilt. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Abstimmung mit dem Finanzministerium und der Landesrechnungshof unterstützen dieses Votum.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages hat der Aufnahme der Maßnahme in den Maßnahmenfinanzierungsplan am 8. Juli 2020 zugestimmt.

Der Gründungsprozess der Baugesellschaft an der MHH wird derzeit weiter vorangetrieben.